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VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 26.09.1996 - 17 Ca 19762/96
- LAG Berlin, 03.04.1997 - 7 Sa 77/96
- VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97
Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das verfassungsrechtliche Willkürverbot ausschließlich, wenn sie "unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht" (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, u. a. Beschluss vom 26. Mai 1993 - 2 BvR 208/93 - BVerfGE 89, 1, 14). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84
Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses
Auszug aus VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97
Denn Art. 15 Abs. 1 VvB gewährt keinen Schutz dagegen, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten einschließlich eines Beweisangebots aus Gründen namentlich des materiellen Rechts unberücksichtigt lässt (vgl. ebenso zu Art. 103 Abs. 1 GG BVerfG, u. a. Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141, 143 f.) .So liegen die Dinge hier. - VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
Auszug aus VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97
Denn die in den als verletzt gerügten Art. 15 Abs. 1 und 4 VvB sowie Art. 10 Abs. 1 VvB gewährleisteten Grundrechte sind inhaltsgleich mit den in den Art. 103 Abs. 1, 19 Abs. 4 und 3 Abs. 1 GG enthaltenen bundesrechtlichen Verbürgungen und daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. u. a. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - LVerfGE 1, 169, 179 ff = NJW 1994, 436) durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin zu beachten sowie in Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof rügefähig.
- VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92
Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
Auszug aus VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97
Unter diesen Umständen ist die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung unzumutbar (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 53/94 - NJ 1995, 373, und vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9, 19 = NVwZ 1993, 1093). - VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 34/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …
Auszug aus VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97
Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d. h. wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände die Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl. u. a. Beschluss vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16, 18). - VerfGH Berlin, 17.02.1993 - VerfGH 53/92
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die …
Auszug aus VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97
c) Ferner kann der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, das Landesarbeitsgericht habe mit seiner Auslegung der Vorbehaltserklärung vom 31. Juli 1996 gegen das auch zugunsten des Beschwerdeführers durch Art. 10 Abs. 1 VvB verbürgte Willkürverbot verstoßen (vgl. zur Herleitung dieses Verbots aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz schon Beschluss vom 17. Februar 1993 - VerfGH 53/92 - LVerfGE 1, 65, 67). - VerfGH Berlin, 28.01.1997 - VerfGH 114/96
Mangels Rechtswegerschöpfung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Auszug aus VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97
Es gilt, dem jeweiligen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich im gerichtlichen Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. etwa Beschluss vom 28. Januar 1997 - VerfGH 114/96 -). - VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 53/94
Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer Lehrerin aufgrund Falschbeantwortung …
Auszug aus VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97
Unter diesen Umständen ist die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung unzumutbar (vgl. Urteile vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 53/94 - NJ 1995, 373, und vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9, 19 = NVwZ 1993, 1093).
- VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
Davon kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Schlussfolgerungen nicht jedes sachlichen Grundes entbehren (Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 und 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ). - VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 15/00 Unter diesen Umständen ist die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung unzumutbar (vgl. Beschluss vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 , m. w. N.).
a) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. Beschluss vom 20. August 1997, a. a. O., S. 22).
Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich als Überraschungsurteil und damit als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Beschluss vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ).
- VerfGH Berlin, 13.06.2002 - VerfGH 21/01 Unter diesen Umständen ist die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Voraussetzung für die Rechtswegerschöpfung unzumutbar (vgl. LVerfGE 7, 19 ).
Angesichts dessen stellt sich eine gerichtliche Entscheidung als unzulässige Überraschung und damit als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf nicht zu rechnen brauchten (Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ).
Das ist aber erst dann der Fall, wenn das einfache Recht in krasser Weise verkannt wird, d.h. die Entscheidung unter keinem rechtlichen Aspekt als rechtlich vertretbar erscheint bzw. im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln ist (siehe Beschluß vom 24. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 ; Beschluß vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ).
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 107 A/99
Landgerichtliche Auffassung zur fehlenden Verpflichtung des Vermieters zum …
15 Abs. 1 VvB garantiert den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass einer Entscheidung zu äußern; er verbietet demnach zugleich, einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen den Verfahrensbeteiligten zuvor keine Äußerungsgelegenheit gegeben wurde (vgl. z. B.: Beschlüsse vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 und vom 16. Dezember 1998 - VerfGH 103/97 - JR 2000, 101 f.).Willkür im hier maßgeblichen Sinne liegt erst dann vor, wenn die Sach- oder Rechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d. h. wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände der Auslegung bzw. Sachverhaltsdarstellung die Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene Auffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl. Beschlüsse vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 und vom 16. Dezember 1998 - VerfGH 103/97 - JR 2000, 101 m. w. N., st. Rspr.).
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
Denn ein gerichtlicher Beschluss stellt sich als unzulässige Überraschungsentscheidung und damit als Verletzung dieses Anspruchs dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. Beschlüsse vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 und 11. Juli 2003 - VerfGH 49/02 -). - VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05
Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der …
Das ist nur dann der Fall, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 und vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ). - VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 3/02
Keine Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs …
Eine gerichtliche Entscheidung verletzt das mit Art. 3 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Willkürverbot nach Art. 10 Abs. 1 VvB nur dann, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 (18) und 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 (24)). - VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 50/09
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör iSv Art 15 …
Deshalb verbietet Art. 15 Abs. 1 VvB, einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, zu denen sich zu äußern den Verfahrensbeteiligten vorher keine Gelegenheit gegeben worden ist (Beschlüsse vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 , 13. August 2002 - VerfGH 21/01 -, Rn. 14 und 31. Oktober 2003 - VerfGH 9/03 - Rn. 9; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG NJW 1994, 1210; InfAuslR 2001, 463 und NJW 2006, 1048). - VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 114/04
Keine Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des …
Ein Verstoß gegen das in Art. 10 Abs. 1 VvB enthalteneWillkürverbot liegt erst vor, wenn eine Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daherder Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 und vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ). - VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. Beschluss vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 (22)). - VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02
Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 165/01
- VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03
- VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 41/05
Keine Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Feststellung der …
- VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 10/02
Im Hinblick auf die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSv …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01
Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen …
- VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 160/05
Verletzung des Willkürverbots durch amtsgerichtliche Versagung eines …
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
- VerfGH Berlin, 13.12.2001 - VerfGH 106/00
- VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00
- VerfGH Berlin, 11.07.2003 - VerfGH 31/00
- VerfGH Berlin, 11.07.2003 - VerfGH 49/02
- VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 95/02
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 147/01
Zur Interpretation des Mieterauszugs ohne Vornahme geschuldeter …
- VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 93/01
- VerfGH Berlin, 25.07.2002 - VerfGH 89/01
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 36/00
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 30/02
- VerfGH Berlin, 31.10.2003 - VerfGH 9/03
- VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 65/03
- VerfGH Berlin, 09.05.2003 - VerfGH 100/02
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 29/02
Zeitpunkt für richterliche Hinweispflicht bei Rechtsfragen
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 28/01
- VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 58/01